Prioritätsrechte

National

Es gilt die Alterspriorität (Priorität richtet sich nach dem Datum des Registereintrags).

International

Bis maximal 6 Monate nach der (nationalen) Ersthinterlegung kann das gleiche Design durch Anmeldung beim OMPI (Organisation Mondiale de la Proprieté Intellectuelle), Genf, auf weitere Länder ausgedehnt werden.

Während dieser Zeit bleibt der Novitätscharakter erhalten.

Diese internationale Hinterlegung basiert auf dem Haager Abkommen (vgl. gesetzliche Grundlagen, internationale Abkommen).

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