Inhaber

Wer ist geschützt?

Der Designer.

Designübertragung

Die Übertragung eines Designrechts ist zulässig und nicht an eine Form gebunden.

Tipp

Für eine Designrechtsübertragung wird die „Schriftformabrede als Gültigkeitsvoraussetzung“ empfohlen; bei dieser Formulierung bedürfen dann auch Aenderungen oder Ergänzungen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

Designverzicht

Der Inhaber kann

  • jederzeit
  • ganz oder teilweise

auf sein Designrecht verzichten.

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