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Designrecht

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Gesetzliche Grundlagen

Rechtsgebiet:
Designrecht
Stichworte:
Designrecht
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Nationale Vorgabe

  • Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 über den Schutz von Design (Designgesetz, DesG; SR 232.12)
  • Verordnung vom 8. März 2002 über den Schutz von Design (Designverordnung, DesV; SR 232.121)

Internationale Abkommen

  • Haager Abkommen betreffend die internationale Hinterlegung der gewerblichen Muster oder Modelle
    • abgeschlossen in London am 2. Juni 1934
    • Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 24. Oktober 1939
    • In Kraft getreten für die Schweiz am 24. November 1939
    • Suspendiert seit 1. Januar 2010
  • TRIPS – Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation, dat. 15.04.1994
  • Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen, dat. 13.10.1998
  • Verordnung des Rates über das Gemeinschaftsgeschmackmuster, dat. 12.12.2001

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